Ich kämpfe für Bildung. Von Kita an: kleine Köpfe große Chancen.

Weltbeste Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft und gerade deshalb ist es notwendig, ihnen von Anfang an die richtige Unterstützung und Förderung zukommen zu lassen. Wir wollen, dass unsere Kinder mit den frühkindlichen Bildungsangeboten für die Familien und in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Menschen heranwachsen und damit ihres eigenen Glückes Schmied sein können.

Diese Zielsetzungen im Blick, sollen Kindertagesstätten ein Garant für weltbeste frühkindliche Bildung und beziehungsvolle Betreuung werden. Jedes Kind wird frühestmöglich entsprechend seinen Bedürfnissen, Begabungen und Fähigkeiten begleitet, gefördert und unterstützt.

Hessen digitalisieren

Die digitale Transformation macht Menschen das Leben und Arbeiten einfacher und freier. Digitalisierung ist der Treiber der Entwicklung eines Landes. Zwar verpflichtete das Onlinezugangsgesetz (OZG) Bund und Länder zur Digitalisierung aller Verwaltungs-Dienstleistungen bis Ende 2022, doch warten wir immer noch auf die vollständige Umsetzung. Zwar gibt es einen „Digitalpakt Bildung“, doch kein Konzept für die digitale Bildung. Zwar ist Hessen Finanzplatz Nummer eins, doch bei FinTechs liegt Hessen abgeschlagen hinter Berlin. Zwar gibt es mittlerweile ein hessisches Digitalisierungsministerium, doch dieses hat zu wenig Aufgaben, zu wenig Einfluss und produziert daher nur wohlfeile Überschriften statt Ergebnisse.

Freier Zugang, Zensurverbot, das Recht auf Anonymität, Datensouveränität, Transparenz, der Schutz digitaler Bürger- und Eigentumsrechte und die Sicherung des digitalen Wettbewerbs sind Grundpfeiler unserer Netzpolitik.

Wir wollen, dass ein digitaler Ruck durch Hessen geht. Wir wollen, dass Hessen eine digitale Handschrift trägt, die niemanden im analogen Zeitalter zurücklässt.

Nachhaltige Finanzen

Politik muss gestalten. Aber sie ist kein Wunschkonzert. Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: nicht mehr Geld auszugeben, als man hat.

Solide Finanzen in einem Staat, der rechnen kann, waren, sind und bleiben unser Ziel. Sie sind Voraussetzung für Hilfen im Krisenfall. Nach der Krise dürfen die zusätzlichen Schulden aus der Krise junge Generationen nicht länger als notwendig belasten. Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen entschieden entgegen.

Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht. Haushaltspolitische Nachhaltigkeit bedeutet auch Generationengerechtigkeit, weil sie Spielräume für die Zukunft erhält und damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Freiheitsrechte der zukünftigen Generationen sichert. Wir haben deshalb 2009 die erfolgreiche Volksabstimmung mitinitiiert, mit der die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufgenommen wurde. Wir wollen, dass der Staat clever investiert, vor allem in Bildung. Wir wollen und werden eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen. Hessen hat die Grunderwerbsteuer über Gebühr erhöht und zwingt die Kommunen zu einer Steuererhöhungsspirale. Das wollen wir ändern.

Lokale Wirtschaft fördern

Während Online-Shops rund um die Uhr geöffnet haben, verbieten strenge Ladenöffnungsgesetze dem örtlichen Einzelhandel, zu attraktiven Zeiten zu öffnen. Unklare Regelungen im Hessischen Ladenöffnungsgesetz haben zur Absage vieler örtlicher verkaufsoffener Sonntage geführt. Wir wollen das Gesetz so ändern, dass die zulässige Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen rechtssicher ausgeschöpft werden kann, und dazu den sogenannten Anlassbezug im Gesetz streichen. So haben Kunden und Händler Klarheit. Der Einzelhandel in den Innenstädten wird gestärkt.

Energie: sicher, zuverlässig, sauber und günstig

Wir Freie Demokraten stehen für eine technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik, die eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Hessen ermöglicht und unsere Klimaziele wirksam umsetzt.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur zu einer „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in der Energiepolitik geführt. Die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten muss dauerhaft zurückgeführt werden und ein breiter geografischer Beschaffungsmix vorhanden sein. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir eine neue Energieversorgungsstruktur entwickeln, die eine unabhängige, sichere und bezahlbare Versorgung im Einklang mit den klimapolitischen Zielen erlaubt. Inländische Energieressourcen sind verstärkt zu nutzen. Dabei darf es keine Förderverbote geben, ebenso wenig wie Verbote einzelner Technologien, wenn Produkte, die mit dieser Technologie gewonnen und produziert wurden, importiert werden dürfen.